Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

update: 22.05.12. "Bürgermeister Mai 2012" ergänzt

neue Seite: "gibt es Auftraggeber (Hintermänner)"

update 04.05.12: "Aktuell"

update 14.05.12. Mandatsniederlegung RA Schierhorn 

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EILMELDUNG.

Mit Schreiben vom 10.05.2012 an den Bürgermeister und alle 18 Gemeinderäte hat der Rechtsanwalt Peter Schierhorn, der für die Gemeinde Kressbronn bisher tätig war, sein Mandat niedergelegt und steht für die Bearbeitung des Durchführungsvertrages ( Städtebaulicher Vertrag ) nicht mehr zur Verfügung. So groß ist der Vertrauensverlust in die Verwaltung der Gemeinde in Bezug auf das Verfahren Bodan-Werft. Ein Bombe, die die Rechenschaften und die schiefe Bahn, auf der sich der Bürgermeister bewegt, aufzeigt, wenn auch in sehr höflicher und sehr abgeschwächter Form.... 

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Ich konnten das Schreiben einsehen und nenne nachfolgend seine Gründe:

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Das Verfahren „Bodan-Werft" weise sehr viele, zuviele Besonderheiten auf, wie er meint. So etwas habe er n och nie erlebt.

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Die gravierendsten Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens sieht er darin

• dass ein normaler Bauträger - nicht etwa ein Arbeitsplätze schaffendes oder erhaltendes Großunternehmen – eine Gemeinde dermaßen vor sich hertreibt;
• dass der Bauträger durch seine Forderungen steuert, was städtebaulich angemessen ist;
• dass der Bauträger und nicht die Gemeinde die einzelnen Verfahrensschritte vorgibt;
• dass der von der Gemeinde beauftragte Planer auf Veranlassung und Risiko des Bauträgers Abwägungsvorlagen erarbeitet, bevor noch der Inhalt der Planung absehbar ist, weil zentrale Grundsatzfragen immer noch nicht geklärt sind; [ Anmerkung: gemeint ist das Planungsbüro Sieber in Lindau ]
• dass das Hinterste vor dem Vordersten gemacht wird;
• dass dem Gemeinderat weitgehend das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird, obwohl allein ihm die Planungshoheit zusteht;
• dass der Staatsanwalt sich für den (öffentlich kommunizierten) Inhalt eines Durchführungsvertrages - vor dessen Regelungen er zweimal gewarnt hatte - interessiert und das Verfahren allein deshalb einstellt, weil der Versuch (noch) nicht strafbar ist. [ Anmerkung: ein Mitbürger hatte Anzeige wegen Vorteilnahme gegen Unbekannt gestellt ]

Kritik übt Herr RA Schierhorn auch an der starren Haltung der Gemeindeverwaltung, die b ereits in der Klausurtagung des Gemeinderates am 05.02.2011 von ihm auf die Niederschrift zur Besprechung im Regierungspräsidium Tübingen am 09.12.2010 hingewiesen wurde, worin nicht nur die Frage einer (noch zu prüfenden) Denkmaleigenschaft der Werft sondern insbesondere auch die bis heute offenen Belange der Raumordnung, der Landes- und Regionalplanung angesprochen wurden. Auch sein Hinweis, die Ziele der Raumordnung seien gern. § 1 Abs. 4 BauGB zwingend zu beachten und keiner gemeindlichen Abwägung zugänglich, wurde von der Verwaltung abgetan. [Anmerkung: der Bürgermeister hatte immer behauptet, er habe erst im Mai 2011 von einer möglichen Denkmaleigenschaft erfahren und jede andere Behauptung vehement bestritten ]

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Kritik übt er auch an der Mehrfachbeauftragung. Den Teilnehmern der wahrhaft nicht billigen Mehrfachbeauftragung wurde zwar ein Forderungskatalog des Bauträgers und schließlich auch eine Gegenposition des Gemeinderates mit auf den Weg gegeben, jedoch keinerlei Hinweis auf die ungelösten Planungsgrundlagen. Die wesentlichen Fragen der Raumordnung und des Denkmalschutzes wurden bewusst außer Acht gelassen. [ Anmerkung: damit war das Ergebnis der Mehrfachbeauftragung nutzlos, weil es die Ziele der Raumordnung gar nicht berücksichtigt. Die Kosten von ca, 100.000 € trägt nun voraussichtlich die Gemeinde]

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Kritik gibt es auch bei der personellen Besetzung des Behördengespräches im Herbst 2011 in Tübingen, an dem zwar der Investor nebst Anwalt teilnahmen, der Anwalt der Gemeinde jedoch nicht, angeblich, weil Herr Dr. Schneider den Kreis der Teilnehmer vorgegeben hatte. Dazu wäre er wohl kaum befugt gewesen. [Anmerkung: die Auswahl der Teilnehmer aus Kressbronn traf der Bürgermeister ]

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Kritik gibt es auch im Umgang mit dem Denkmalschutz:. Etwa zur selben Zeit kam es zum Eklat zwischen dem Rechtsanwalt des Bauträgers, Herrn Dohle, und dem Denkmalschutzreferat, nachdem dieses die gesamte Werft unter denkmal-schutzrechtlichen Schutz gestellt hatte. Trotzdem lautete fortan die von Rechtsanwalt Dohle vorgegebene Devise, die Belange des Denkmalschutzes einfach wegzuwägen. Die entsprechenden Passagen in der zum Gegenstand der öffentlichen Auslegung gemachten Planbegründung stammten nicht etwa vom Planungsbüro Sieber oder von Anwalt der Gemeinde, sondern mit Wissen und Wollen des Bürgermeisters von Rechtsanwalt Dohle.

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Das Maß der Erträglichkeit war für Herrn Schierhorn überschritten, als vom Bürgermeister am 27.03.2012 mitgeteilt wurde, dass auf Empfehlung von Herrn Schültke vom Landratsamt der renommierte Stuttgarter Verwaltungsrechtler Dr. Dolde sich um die offenen Fragen der Raumordnung kümmern solle. Herr Schmeh und sein Anwalt Dohle reisten daraufhin bereits am 02.04.2012 zu Rechtsanwalt Dolde nach Stuttgart, um das Weitere zubesprechen.[ Anmerkung: Herr Schülke ist wahrscheinlich nur der Überbringer der Adresse, woher soll er diesen Anwalt sonst kennen??? ] 

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Die notwendige Vertrauensbasis für eine gedeihliche Zusammenarbeit im wohlverstandenen Interesse derGemeinde Kressbronn sei damit nicht mehr gegeben. Er stehe nicht mehr zurVerfügung.

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Aussage Bürgermeister Weiß vom 14.03.2012:

Er glaubt nicht, dass die Wohnbebauung kommt....

aber ich glaube diesem Bürgermeister nichts mehr.....

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Trotzdem: unsere Einwendungen liegen im Rathaus sowie im Landtag von BW und werden in Kürze vom befangenen Planungsbüro Sieber, das vom Investor bezahlt wird, aber auch für die Gemeinde arbeitet, handverlesen, sortiert und möglicherweise mit eigenen Worten kommentiert in "Kurzfassung" an den Gemeinderat zur Abwägung übergeben - Demokratie ad absurdum, kann man da nur sagen. Mündlich kommen die Bürger nicht zu Wort - und schriftlich werden sie von der Gemeinde nicht gebührend berücksichtigt. Eine Farce? Eine reine Show?

Wir werden sehen und die notwendigen Dinge zur gegebenen Zeit tun.

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Die Bürgerversammlung am 24.01.2012 war trotzdem eine Sternstunde für Kressbronn, es gibt wieder Hoffnung. mehr dazu auf unserer Seite  Bürgerversammlung

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Auch die Landesregierung BW stoppt das Vorhaben mit Hinweis auf den Denkmalschutz. Kulturdenkmäler seien grundsätzlich zu erhalten. Das bedeutet hoffentlich das Ende der Pläne DaS - und das ist gut so!

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Unsere Bitte an Sie: bekennen Sie sich zum Kulturdenkmal Bodan

 

 

 

 

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Aus Kapazitätsgründen haben wir weitere und sehr interessante Informationen auf unserer zweiten Homepage für Sie bereit gestellt. Bitte klicken Sie hier:

  http://www.golden-sokrates.de/index0053.html

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Es können sich natürlich auch mal Fehler einschleichen. Dann bitten wir um Nachricht. Falls ein Beitrag gegen Urheberrecht verstoßen sollte, bitten wir auch um Nachricht, dann werden wir das prüfen und den Beitrag im berechtigten Falle löschen.

 

Alles, was hier vorgetragen wird, ist unsere private Meinung und keine Behauptung. Allerdings gibt es eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir die Gegebenheiten und Zusammenhänge zutreffend beschreiben .

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Gleichwohl ist es jedem Leser freigestellt und angeraten, sich seine eigene Meinung zu bilden.

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auf unseren PC wurde am 10.01.2012 ein Hackerangriff gestartet. Während der Untersuchung von Ursache und Absender sind wir per e-Mail ev.nicht immer erreichbar..Am 21.03.2012 erfolgte ein weiterer Hackerangriff.